1500 Euro Hundesteuer
Der Besitzer eines Staffordshire-Bullterriers klagte vor dem Verwaltungsgericht Trier gegen die unverhältnismäßige Hundesteuer von 1500 Euro. Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.
Grundsätzlich, so urteilten die Richter des VG Trier, sei eine höhere Besteuerung von sogenannten Kampfhunden zulässig. Sie müsse sich jedoch an dem Bundesdurchschnitt orientieren, der zwischen 900 und 1000 Euro liegt.
Eine Besteuerung, die den finanziellen Jahresaufwand für einen Hund überdurchschnittlich übersteigt, gleicht einem Haltungsverbot.
Die Hundesteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer. Um ein Haltungsverbot aussprechen zu können, fehle den Gemeinden die notwendige Regelungskompetenz.
Mit dieser Begründung entschied das Gericht zugunsten des Hundebesitzers, der für seinen Hund statt der normalen 60 Euro jährlich mit 1500 Euro zur Kasse gebeten wurde.
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