Soziale Ungerechtigkeit durch Bagatellsteuer

James Paris [CC BY-SA 3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

Soziale Ungerechtigkeit durch Bagatellsteuer
19. Juni 2014

Ein Hund ist das Einzige, was vielen alleinstehende Menschen, vor allem alten Menschen, das Leben noch lebenswert macht. Doch durch den Wegfall einer ermäßigten Hundesteuer können sich Menschen mit geringen Einkommen kaum noch ihren Hund leisten.

Viele Gemeinden müssen ihre leeren Haushaltskassen aufbessern. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen heben sie die Hundesteuer an und gleichzeitig streichen sie die Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen. Eine Steuerbefreiung gibt es nur noch für Blindenführhunde und Gebrauchshunde von Förstern.

Auf Menschen mit einer kleinen Rente und einem Einkommen, nahe an der Existenzgrenze, wurde keine Rücksicht genommen. Das sorgt für ein soziales Ungleichgewicht mit beispielloser Einseitigkeit, da es sich bei der Hundesteuer um eine Bagatellsteuer handelt. Besonders alte Menschen betrifft es, denn häufig ist der Hund das Einzige, was ihrem Leben noch einen Sinn gibt. Alleinstehend, ohne nähere Angehörige, widmen sie ihre Liebe und Aufmerksamkeit dem Tier. Doch bei einer beispielsweisen Rente von 600 Euro im Monat, fällt eine Hundesteuer von 160 Euro im Jahr schwer zu buche.

So geht es einem Rentner aus Mühlheim. Der 73-jährige Mann hält sich, seit er berentet ist, einen Hund, da sonst niemand an seinem Leben teilnimmt. »Der Hund ist mein ein und alles«, sagt Werner R. Nach seinem zuletzt verstorbenen Hund habe er lange getrauert. »Ein halbes Jahr habe ich geweint, dann habe ich mir wieder einen Hund angeschafft.« Damals konnte er sich den Hund durch die Ermäßigung noch leisten. Die wurde bis 2013 Jahr für Jahr abgebaut. Seit 1. Januar 2013 gilt der volle Satz«, erklärt V. Wiebels, Stadtsprecher der Stadt Mühlheim. Für Tierheimhunde gäbe es auf Antrag eine zweijährige Steuerbefreiung. Anträge werden nur wenige gestellt.

Heidrun Schultchen vom Tierschutzverein kennt die finanziellen Probleme, argumentiert jedoch: »Aber ich weiß ja im Vorfeld, was auf mich zukommt. Mancher droht dann am Telefon damit, sein Tier auszusetzen.« Das kann Werner R. wiederum nicht nachvollziehen. Ihm wurde mehrfach geraten, den Hund abzugeben, worauf er betrübt antwortet: »Dann brauche ich auch nicht mehr zu leben.«

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