von User:Mattes (Eigenes Werk) [Public domain oder Public domain], via Wikimedia Commons

Sozialklausel für Vierbeiner
22. März 2016

Wiesbadener Hundehalter demonstrierten gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Sie fordern eine Sozialklausel ein.

240 Beine waren am ersten Märzwochenende in der Wiesbadener Innenstadt bei einer Kundgebung unterwegs. 60 Menschen mit insgesamt 40 Hunden demonstrierten gegen die Luxussteuer aus dem 19. Jahrhundert, die Hundesteuer.

Nicht nur in Wiesbaden bemängeln Hundebesitzer die fehlende Zweckbindung der Steuer, was die Behörden sichtlich ignorieren. Der Vorwurf, durch die Mehreinnahmen Kassenlöcher zu füllen, tritt auch bei dieser Protestaktion abermals zum Vorschein.

Eine 29-jährige Studentin erklärt, dass die erhöhte Hundesteuer viele weniger begüterte Bürger zur Abgabe ihrer Vierbeiner zwinge, was die finanzielle Unterstützung der Tierheime zunichtemache. Eine »Milchmädchenrechnung« sei dies. Eine Zweckbindung sei gegeben, wenn die Kotbeutelspender permanent gefüllt seien, aber auch Müllbehälter zur Entsorgung bereit stünden.

Wiesbaden ist die Stadt mit der zweithöchsten Hundesteuer in Deutschland. Wer sich hier einen Vierbeiner hält, zahlt jährlich 180 Euro in die Stadtkasse, ungeachtet seines monatlichen Einkommens. Für sozial benachteiligte Menschen bliebe oftmals nur die Abgabe ihrer Hunde, da sie sich den Betrag nicht leisten können, was insbesondere ältere und alleinstehende Personen hart trifft.

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